von Lottofee | Mai 5, 2011 | Lotto Aktuell
Das Amtsgericht Köln verkündete in einem heute ergangenen Urteil, dass in den Annahmestellen von WestLotto keine größeren Sportwetten von Spielern angenommen werden dürfen, die Hartz IV beziehen. Voraus gegangenen war Folgendes:...
von Lottofee | Apr 11, 2011 | Lotto Aktuell
Nach einer einstweiligen Verfügung war der WestLotto in NRW vom Landgericht Köln untersagt worden, Wettscheine an Personen zu verkaufen, die Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen ständen. Hintergrund:...
von Lottofee | Feb 2, 2011 | Lotto Aktuell
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro leistungsmindernd als Einkommen angerechnet. Nachdem der Kläger ohne Erfolg...
von astera | Jan 7, 2010 | Lotto Aktuell
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Detmold hat mit dem Urteil vom 23.10.2009 – S 13 AS 3/09 (nicht rechtskräftig) auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers entschieden, dass Gewinne angerechnet werden müssen und...
